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Rechtliche Lage in der Schweiz

Gesetz Elektrovelos (E-Bikes)

Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) vom 19. Juni 1995 (Stand am 1. Mai 2019)

 Art. 18 Motorfahrräder

«Motorfahrräder» sind:

a. einplätzige, einspurige Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von höchstens 30 km/h, einer        Motorleistung von insgesamt höchstens 1,00 kW und:

1. einem Verbrennungsmotor mit einem Hubraum von höchstens 50 cm3, oder

2. elektrischem Antrieb sowie einer allfälligen Tretunterstützung, die bis höchstens 45 km/h wirkt;

b.«Leicht-Motorfahrräder», das heisst Fahrzeuge mit elektrischem Antrieb, einer Motorleistung von insgesamt höchstens 0,50 kW, einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von höchstens 20 km/h und einer allfälligen Tretunterstützung, die bis höchstens 25 km/h wirkt.

Gesamter Gesetzestext 741.41Verordnung über die Technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge unter:

 https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19950165/index.html

Regeln für Elektrovelos (E-Bikes) bis 25 km/h

Alle Arten von Elektrovelos gehören zu den Motorfahrrädern. Für die "langsame" Kategorie gibt es zahlreiche Erleichterungen. Diese machen sie rechtlich gesehen fast zum "Velo".

Die "langsamen" bis 25 km/h 

Sie heissen "Leicht-Motorfahrräder"; das sind E-Bikes, deren Motor nicht stärker als 500 W ist und bei 25kmh aufhört, zu unterstützen.

Regeln:

  • keine Nummer / keine obligatorische Haftpflichtversicherung

  • Anschiebehilfe bis 20 km/h erlaubt

  • keine Helmpflicht

  • Führerausweis M für 14-16 Jährige

  • Durchfahren bei Mofaverbot erlaubt

  • Befahren von Fussgängerflächen mit "Velo gestattet" erlaubt

Ausnahmen unter Artikel 6.4 vom Bundesrat zum Mindestalter, Stand 2020:

Die kantonale Behörde kann:

a. Personen mit Behinderung, die auf ein Motorfahrzeug angewiesen und zu dessen sicherer Führung fähig sind:

1. den Führerausweis der Kategorie B, derUnterkategorie B1 oder der Spezialkategorien F oder M aufgrund einer Meldung nach Anhang 3 eines Arztes mit mindestens der Anerkennung der Stufe 3 vor Erreichen des jeweiligen Mindestalters erteilen,

2. das Führen von Fahrzeugen, für die ein Führerausweis nicht erforderlich ist, vor Erreichen des Mindestalters bewilligen;

b. den Führerausweis der Spezialkategorie M vor Erreichen des Mindestalters erteilen, wenn die Verwendung eines anderen Verkehrsmittels unzumutbar ist.

Inhaber des Führerausweises der Spezialkategorien G oder M dürfen Motorfahrzeuge, für die ein Führerausweis nicht erforderlich ist (Art. 5 Abs. 2), vor Erreichen des 16. Altersjahres führen.

Gesamter Gesetzestext 741.51 Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr unter:

https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19760247/index.html

Motion Schmid Martin. Anpassung der gesetzlichen Grundlage für das E-Bike mit Tretunterstützung bis 25 Stundenkilometer 

Ständerat Frühjahrssession 2020 Siebte Sitzung 11.03.20 08h15 19.3708

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=48739

Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen der Strassenverkehrsgesetzgebung so anzupassen, dass Jugendliche ab 12 Jahren E-Bikes mit Tretunterstützung bis 25 Stundenkilometer ohne Fahrausweis fahren dürfen. Am 11.03.2020 wurde die Motion im Ständerat angenommen. 

Abstimmung - Vote 
Für Annahme der Motion ... 40 Stimmen
Dagegen ... 4 Stimmen
(1 Enthaltung)

Pro Velo Schweiz zu E-Bikes:

https://www.pro-velo.ch/themen/das-velo/elektrovelos/

Positionspapier Pro Velo zu Elektrovelos vom 02.09.2019 lässt hoffen: die langsamen Elektrovelos sollen in die Kategorie der Fahrräder umgeteilt und diesen völlig gleichgestellt werden. Gesamtes Positionspapier als PDF unter:

https://www.pro-velo.ch/handbuch/user_upload/2019_Position_Elektrovelos_def_de.pdf

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SZENOGRAFIE Klaus Hoffmann, Sunnehaldeweg 2, 8620 Wetzikon, Telefon: 076 411 25 58, Mail: kh@ben-e-bike.ch

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